Terms of Use
Nutzungsbedingungen für das Einstellen von Anzeigen auf Waffenindex.de – Stand 08/2010
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Waffenindex.de und seinen Mitgliedern (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds erkennt Waffenindex.de nicht an, es sei denn, Waffenindex.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Werbeanzeigen 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Werbeanzeigen 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Der Widerruf ist zu richten an:
TMP-Team c/o Waffenindex.de
Thomas Moos
Frankfurter Str. 131
65520 Bad Camberg
E-Mail: service@Waffenindex.de
Fax: 03212 - 1208023
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
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Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Sie können als privates Mitglied jederzeit Ihren Mitgliedsaccount bei Waffenindex.de kündigen, bzw. löschen. Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 1 Grundsätze
(1) Thomas Moos, TMP-Team, 65520 Bad Camberg ist Betreiber der Anzeigenplattform Waffenindex.de (nachfolgend „Waffenindex.de“ genannt).
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Schwerpunkt der Anzeigenplattform ist die Präsentation von Waren und Dienstleistungen, insbesondere Waffen und Zubehör zum Verkauf und Werbung und Inanspruchnahme (nachfolgend „Werbeanzeigen“ genannt) durch die Mitglieder der Plattform im Rahmen von Online-Kleinanzeigen. Waffenindex.de richtet sich primär an die Zielgruppen der Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Interessenten. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei Waffenindex.de registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei der Anmeldung unterscheidet das zukünftige Mitglied selbst seine Einteilung unterschieden durch „Privat“ oder „Gewerbe“. Bei den auf dem durch die Anzeigenplattform geschaffenen Anzeigenmarkt getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Geschäfte zwischen privat und privat, gewerblich und gewerblich bzw. privat and gewerblich und umgekehrt handeln.
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(2) Waffenindex.de stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.
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(3) Waffenindex.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Anzeigenplattform dient lediglich der Veröffentlichung von Anzeigen. Für den Inhalt der Anzeige ist das Mitglied selbst verantwortlich. Auch die Erfüllung der bei Waffenindex.de geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Jedes Mitglied hat darüber hinaus die Möglichkeit bei der Schaltung seiner Anzeige sein Impressum, AGB und widerrufsrechtliche Anmerkung zu hinterlegen, so dass eine für Online-Geschäfte übliche Darstellung gegenüber dem Kunden möglich ist. Bei gewerblichen Mitgliedern sind die genannten Hinweise gesetzl. vorgeschrieben. Jedes Mitglieder ist selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. Private Anbieter können davon Gebrauch machen Ihre personenbezogenen Daten bzw. Ihre Adresse „nicht“ zu veröffentlichen. Dies geschieht in dem nach der Anmeldung die Adressdaten durch das private Mitglied selbst gelöscht werden.
Waffenindex.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für
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(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben, Erklärungen und Darstellungen,
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(b) die angebotenen Gegenstände und Serviceangebote als solche, sowie
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(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.
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(4) Mitglieder sind verpflichtet bei der Nutzung von Waffenindex.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Waffenindex.de erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
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(5) Die auf Waffenindex.de von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Waffenindex.de grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Waffenindex.de dar.
Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann Waffenindex.de nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
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(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen hat Waffenindex.de das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.
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(7) Wer Waffen oder Munition zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder Werbeschriften anbietet hat bei den nachstehenden Waffenarten auf das Erfordernis der Erwerbsberechtigung jeweils wie folgt hinzuweisen:
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1. bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis(zusätzlich in der Angebotsübersicht durch EWB gekennzeichnet),
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2. bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr,
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3. bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung,
sowie seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine eingetragene Marke bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften nach Satz 1 dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie den Namen und die Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart mitzuteilenden Hinweise enthalten. Satz 2 gilt nicht für die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters, wenn dieser der Bekanntgabe widerspricht. Derjenige, der die Anzeige oder Werbeschrift veröffentlicht, ist im Fall des Satzes 3 gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet, die Urkunden über den Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
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(8) Es ist verboten Werbeanzeigen anzubieten deren Angebot, Verkauf oder Erwerb ausnahmslos gegen gesetzliche Vorschriften verstieße. Insbesondere aber dürfen folgende Werbeanzeigen weder angeboten noch beschrieben werden:
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Werbeanzeigen deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster etc.) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, PropagandaWerbeanzeigen und Werbeanzeigen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, außer wenn es sich um SammlungsWerbeanzeigen handelt und die Kennzeichen im Angebot optisch entsprechend unkenntlich gemacht sind, Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (ausgenommen abgeänderte Deko-Waffen und Teilesätze davon) lebende Tiere, Produkte und Präparate von natur- oder artengeschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, Bei verbotenen Waffen, verbotener Munition oder verbotenen Gegenständen hat der Anbieter ausdrücklich und jeweils im konkreten Einzelfall bei jedem einzelnen Angebot, bzw. Präsentation und Anzeige auf das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung aufmerksam zu machen. Es sei angemerkt, dass ohne Erteilung einer solchen Genehmigung ein abgeschlossener Vertrag zivilrechtlich unwirksam ist. Waffenindex.de behält sich vor Angebote zu sperren und ggf. zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht
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§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung
(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet und müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.
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(2) Die Mitgliedschaft bei Waffenindex.de setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen Waffenindex.de und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Waffenindex.de zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht, hierzu zählen auch abgelehnte Mitgliedsanträge. Der Vertragstext wird von Waffenindex.de nicht gespeichert.
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(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Insofern keine, bzw. nicht alle für die Anmeldung erforderlichen Daten vorliegen, behalten wir uns das Recht vor solche Anmeldungen zu löschen. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Bei der Anmeldung muss das Mitglied auswählen, ob es sich um ein privat oder gewerblich aktives Mitglied handelt. Die Angabe von falschen Daten berechtigt Waffenindex.de, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Vorher entstandene Gebühren durch Nutzung des Systems werden hierbei in Rechnung gestellt.
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(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens-/ Marken oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
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(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten sind verpflichtet dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet den gesetzlichen Erfordernissen für ihr Online-Angebot wie Impressum, Widerruf etc. innerhalb der Anzeigen schriftlich nachzukommen, da diese Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher auch innerhalb von Anzeigen besteht.
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(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
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(7) Das Mitglied verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von Ihrem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, Waffenindex.de unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
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(8) Waffenindex.de wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
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(9) Eine Mitgliedschaft bei Waffenindex.de ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei Waffenindex.de anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von Waffenindex.de möglich und gestattet.
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(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung und Nutzung des Anzeigenmarktes.
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§ 3 Sperrung, Kündigung
(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Waffenindex.de-Nutzungsbedingungen, bzw. AGB oder die Waffenindex.de-Grundsätze verstößt kann Waffenindex.de folgende Maßnahmen, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds nach eigenem Ermessen ergreifen:
1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
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2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
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3. Mitglieder verwarnen,
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4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren
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(2) Tatsachen die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen die eine fristlose Kündigung rechtfertigen liegen insbesondere vor, wenn
1. Das Mitglied falsche oder unvollständige Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,
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2. ein erkennbarer Missbrauch der Anzeigenplattform vorliegt,
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3. die Funktionsfähigkeit der Anzeigenplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
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4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Waffenindex.de-Nutzungsbedingungen, bzw. AGB vorliegen.
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(3) Im Falle einer durch Waffenindex.de ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei Waffenindex.de anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.
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(4) Jedes Mitglieder kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Waffenindex.de oder eine eMail. Mit der Kündigungserklärung akzeptiert das Mitglied die Vereinbarungen zur Aufhebung und Löschung von Accounts von Waffenindex.de. Eine Löschung des Mitgliedskontos durch das Mitglied selbst führt ebenfalls zur Beendigung des Nutzungsvertrags.
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(5) Waffenindex.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
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§ 4 Vertragsschluss
(1) Stellt ein Mitglied einen Werbeanzeigen oder Angebot auf Waffenindex.de ein (nachfolgend „Präsentierende“ genannt), so stellt dies eine Offerte zur Kontaktaufnahme dar.
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§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unseren Datenschutzbestimmungen
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§ 6 Haftung
(1) Waffenindex.de haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Waffenindex.de seinen gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Waffenindex.de für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Waffenindex.de. Im Übrigen ist die Haftung von Waffenindex.de ausgeschlossen.
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(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Waffenindex.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
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(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel, insbesondere der Systemverfügbarkeit (vgl. § 7 Abs. 2) gleich welcher Art und aus welchem Grund ist ausgeschlossen.
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§ 7 Gewährleistung
(1) Waffenindex.de stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Anzeigen-Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist Waffenindex.de nicht beteiligt. Waffenindex.de übernimmt keine Gewähr und, oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, das Urheberrecht, so wie markenrechtliche Verletzungen und die rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsbeteiligten.
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(2) Die dauerhafte und fehlerfreie Internetanbindung des Anzeigenmarktes kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Software und Scripte bzw. Server(Datenverarbeitungsanlagen) vollkommen fehlerfrei betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Internet oder allg. Online-Zugriff auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt Waffenindex.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.
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(3) Waffenindex.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Waffenindex.de angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen, bzw. automatisierte Benachrichtigungen und Meldungen im Rahmen der Waffenindex.de bzw. der Shopsysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen oder jederzeit verfügbar sind. Waffenindex.de versucht Rechnungen und Gebührenabrechnungen korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Gebührenabrechnungen befindlichen Daten gegenüber dessen Vertragspartner selbst verantwortlich.
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(4) Insofern die Website von Waffenindex.de wegen Wartung oder aus anderen von Waffenindex.de zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar ist, behält sich Waffenindex.de das Recht vor die Laufzeit laufender Werbeanzeigen im eigenen Ermessen zu ändern, insbesondere zu verlängern.
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§ 8 Freistellung
(1) Das Mitglied stellt Waffenindex.de von sämtlichen Ansprüchen frei die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Waffenindex.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in Waffenindex.de eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Waffenindex.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
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(2) Das Mitglied ist verpflichtet, Waffenindex.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
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§ 9 Systemintegrität
(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Waffenindex.de verwenden die das Funktionieren von Waffenindex.de stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Waffenindex.de bedeuten. Hierzu zählen insbesondere in Angebote eingebaute Scripte, Applets oder sonstige Funktionen und Aktivitäten die über die Darstellung der Präsentation hinausgehen die als Funktion und Option von Waffenindex.de selbst angeboten werden.
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(2) Die auf Waffenindex.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, verlinkt oder verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
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§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Schalten von Anzeigen auf Waffenindex.de
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(1) Der Präsentierende verpflichtet sich in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. Bei gewerblichen Angeboten sind darüber hinaus alle gesetzlichen Verpflichtungen zur Wahrung der Verbraucherrechte einzuhalten.
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(2) Die Beschreibung eines Werbeanzeigens darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (Webseiten und Shops) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Werbeanzeigen beschreiben. Zulässig sind lediglich Verweise auf eigene Angebote und Auktionen die ebenfalls im Waffenindex.de gelistet sind, bzw. angeboten werden.
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(3) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Werbeanzeigenn sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Werbeanzeigen darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Werbeanzeigen vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.
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(4) Mitglieder sind verpflichtet bei der Nutzung von Waffenindex.de die geltenden Gesetze sowie die Regeln gemäß der Funktionsbeschreibung des Systems von Waffenindex.de zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen, Anzeigen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Werbeanzeigenbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder, Videos, Beschreibungen und sonstiger Content. Der Präsentierende sichert sowohl Waffenindex.de als auch allen Mitgliedern die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben zu, dass
(a) er Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist,
(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,
(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und
(d) der Werbeanzeigen nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie
(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.
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(5) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Online-Auktionen sicherzustellen ist Waffenindex.de berechtigt ohne Angabe von Gründen, Präsentationen
(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
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(6) Unternehmer die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
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(7) Waffenindex.de behält sich ausdrücklich vor die Laufzeit von Anzeigen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Anzeigen zu löschen). Bieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines hierdurch nicht erworbenen Werbeanzeigens. Präsentierende haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens falls es einem Bieter aufgrund der in Satz 1 beschriebenen Handlung nicht möglich ist auf Werbeanzeigen zu bieten bzw. diese sofort zu kaufen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls.
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(8) Um seinen Mitgliedern die bestmögliche Präsenz zu Mitbewerbern zu ermöglichen, kooperiert Waffenindex.de mit diversen Internetseiten und Werbepartnern, sowohl online als auch offline. Präsentationen des jeweiligen Mitgliedes werden je nach Anbieter automatisiert übermittelt oder von dem jeweiligen Anbieter automatisiert abgerufen und auf den jeweiligen Seiten des Anbieters in dessen Datenbank integriert und in Preisvergleichen dargestellt. Sofern ein Mitglied hieran kein Interesse hat, kann er diese kostenlose Serviceleistung jederzeit mit einer Nachricht an den Waffenindex.de-Kundedienst abbestellen.
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§ 11 Bewertungssystem
(1) Waffenindex.de unterhält innerhalb seiner Anzeigenplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Anzeigenbewertung vorzunehmen. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken die leider nie vollkommen auszuschließen sind. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist kann Waffenindex.de nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.
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(2) Mitglieder sind verpflichtet in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Bosheiten etc. beinhalten.
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(3) Waffenindex.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von Waffenindex.de nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
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(4) Waffenindex.de ist berechtigt zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
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(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,
b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,
c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,
d) Bewertungen außerhalb von Waffenindex.de zu verwenden
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(6) Waffenindex.de darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere Waffenindex.de-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf Waffenindex.de grundsätzlich auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch Waffenindex.de zugänglich machen.
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§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung
(1) Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft bei Waffenindex.de kostenlos. Gebühren fallen an bei der Inseration von Angebotsanzeigen und Suchanzeigen. Diese Gebühren werden Ihnen vor der Nutzung zur Auswahl der jeweiligen Einstelloption angezeigt.
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(2) Werbeanzeigen können gegen Aufpreis zusätzlich in den Waffenindex.de-Auktionen angezeigt werden.
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(3) Buchungen von Sonderoptionen werden unmittelbar nach Einstellen einer Präsentation, Anzeige oder eines Gesuchs dem Mitgliedskonto auf Waffenindex.de belastet. Eine Gebühren-/ und Kostenübersicht befindet sich im Bereich eines jeden Mitglieds, dort wird er auch unmittelbar auf Änderung durch das Mailsystem hingewiesen. Eine Rückerstattung von Gebühren für Sonderoptionen im Fall von nicht erfolgreichem Ablauf oder vorzeitigem Beenden einer Präsentation ist ausgeschlossen. Eventl. berechtigte Rückerstattungen können autom. über das System angefragt werden.
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(7) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Sonderoptionen an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme wird jedoch frühestens 5 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdiensleister eingezogen.
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(8) Sollte es zu einer Rückbuchung aufgrund von mangelnder Deckung, Rückbuchung wegen Widerspruch oder falschen Kontodaten kommen, so werden automatisch 8.- Euro Rückbuchungsgebühren fällig. Waffenindex.de behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Mitgliedskonto vorläufig zu sperren.
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(9) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von Waffenindex.de mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, dieses setzt die Zustimmung von Waffenindex.de voraus.
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§ 13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Waffenindex.de abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von Waffenindex.de kann der Kontaktseite und dem Impressum entnommen werden. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.
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(2) Soweit der Nutzer Unternehmer und somit gewerblich handelt unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bad Camberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen AGB und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
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§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
(1) Waffenindex.de behält sich das Recht vor diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Waffenindex.de allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Waffenindex.de in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
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(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
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(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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